Bild: Die vorgesehene, einheitliche Oberflächengestaltung auf dem Neumarktplatz. Visualisierung: Aargauer Zeitung / zvg
Vorprojektierungskredit Neumarktplatz und Vorstudienkredite
Die glp unterstützt die Kreditanträge des Stadtrates. Der Bereich Bahnhofplatz/Neumarkt ist ein zentraler Bereich unserer Stadt. Wie dieser Raum wahrgenommen wird, prägt das Bild Bruggs entscheidend. Die Aufschlüsselung des Gesamtprojekts «Aufwertung Bahnhofplatz-Neumarkt» in Einzelprojekte mit geringer und mit hoher Abhängigkeit vom kantonalen «Regionalen Gesamtverkehrskonzept Ostaargau» ist sinnvoll. Dass zunächst der Teil mit geringerer Wechselwirkung zur OASE realisiert werden soll, erachtet die glp als vernünftig und zielführend. Das Vorprojekt muss aus Sicht der Fraktion Fragen der Aufenthaltsqualität (Sitzinseln, Baumbestand und Beschattung, Lage und Nutzung von Brunnenanlagen) und damit eng verbunden des Mikroklimas schwergewichtig mit einbeziehen. Eine entsprechend gestaltete Zone kann Modell für spätere Zonen-/Quartier-Neugestaltungen sein. Ebenso müssen optimale Bedingungen für Fuss- und Veloverkehr Grundlage der Überlegungen sein.
Die weiteren Teilschritte mit Busterminal Süd, Campus-Passage und der Ortsdurchfahrt K112 sieht die glp kritisch. Die Umsetzung der Neumarktplatz-Erneuerung darf hier keine Zwangsläufigkeiten ergeben, die bereits gewisse Möglichkeiten für die nächsten Phasen des Gesamtprojekts wie beispielsweise offene Fläche zwischen Bahnhof und Neumarkt (Begegnungszone), Tieflegung der K112 mit unterirdischem Busterminal Zentrum verunmöglichen. Die Vorstudie Begegnungszone Zentrum legt den Fokus auf die Verbindung zwischen Neumarkt und Altstadt und ist für die weitere Planung unabdingbar.
Besoldung des Stadtrates
Die glp anerkennt die Notwendigkeit einer Anpassung der Besoldung des Stadtrates. Sie stört sich jedoch daran, dass aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen nur allgemeine Aussagen zu den Belastungen der Stadtrats-Mitglieder ersichtlich sind. Die glp vermisst eine präzise Beschreibung der Aufgaben und der damit einhergehenden zeitlichen Belastungen der einzelnen Stadtrats-Ressorts. Was sind die genauen Inhalte der einzelnen Aufgaben, welche Ziele werden mit welchen Kompetenzen erreicht? Aus diesen Gründen ist es für die glp schwer, die Besoldungszuteilung in ihrer Richtigkeit zu beurteilen. Sie sieht es deshalb als zielführender, nicht über die Einzelbesoldungen zu befinden, sondern dem Stadtrat (Stadtamman ausgenommen) eine Gesamtsumme zuzuweisen, welcher dieser selber unter den einzelnen Mitgliedern aufteilt.
Einem späteren definitiven Besoldungsrahmen mit entsprechenden Stellenetats wird die glp nur zustimmen, wenn im Antrag detaillierte Stellenbeschreibungen mit ausgewiesenen Arbeitsbelastungen den einzelnen Ressorts zugeteilt und dem ER vorgängig transparent gemacht worden sind.
Professionalisierte Aufsicht über das SAZ Mülimatt
Die glp unterstützt den Antrag. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen und dringlich. Die glp erwartet von der Stadt, dass mit der professionalisierten Hauswartung die Vermietung der Hallen vermehrt bewirtschaftet wird.