Erklärung zum Krieg in der Ukraine
Der russische Angriff auf die Ukraine ist nicht nur der rücksichtslose Versuch, das Nachbarland wieder der Kontrolle des Kremls zu unterwerfen, es ist ein Angriff auf die Friedensordnung Europas, es ist ein Angriff auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Dies bedarf einer entschiedenen Antwort aller, für welche Freiheit und Demokratie die unverhandelbaren Grundlagen unserer Gesellschaft sind.
Als gewählte Parlamentsmitglieder repräsentieren wir auch die Werte unserer Gesellschaftsordnung. Wir verurteilen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlung, den Rückzug der russischen Invasions-Streitkräfte, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und die uneingeschränkte Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des ukrainischen Volkes.