Hier der Inhalt des Überweisungsantrags:
Überweisungsantrag
Betrifft Gemeindeversammlung Hausen
Verfasser Ch. Mühlhäuser/R. Miloni, Hausen
Datum 15.06.2022
Fonds für erneuerbare Energien
Antrag:
1. Die Gemeinde Hausen speist die Konzessionsgebühren für Strom und für Gas, die sie einnimmt, in einen Fonds für erneuerbare Energien ein.
2. Die Industriellen Betriebe der Stadt Brugg (IBB) werden angefragt, jährlich mindestens in gleichem Umfang Projektbeiträge an diesen Fonds zu leisten.
3. Sofern die IBB den erwähnten paritätischen Beitrag an den Fördertopf leisten, wird der Fonds von der Gemeinde und von den IBB in einem fachlich und paritätisch ausgewogenen Gremium verwaltet und für Projekte zur Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt.
4. Sollten die IBB sich nicht beteiligen, speist die Gemeinde den Fonds alleine mit ihren Konzessionseinnahmen und verwaltet ihn zielkonform.
Begründung:
Die GLP Hausen stimmt dem neuen Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Hausen und den Industriellen Betrieben der Stadt Brugg unter Vorbehalt zu.
Für die Nutzung des öffentlichen Grundes leisten die IBB der Gemeinde eine Konzessionsabgabe. Indem die IBB diese Durchleitungsgebühr nicht selbst bezahlen, sondern den Endbenutzern weiterverrechnen, nimmt die Gemeinde eine Gebühr von den Energiebezügern ein. Diese Einnahmen sind konsequenterweise für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Energieversorgung in Hausen einzusetzen, statt dass sie im allgemeinen Finanzhaushalt der Gemeinde versickern.
Dass die IBB ein vitales Interesse daran haben, mehr erneuerbare Energie vor Ort zu produzieren, um so ihrerseits eine dezentralere Ausrichtung ihrer Netze zu erreichen, haben sie mehrfach bewiesen. Um weitere Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen, haben sie ein grosses Interesse an zusätzlichen Projekten.
Die Mittel aus dem Fonds für erneuerbare Energien könnten in Hausen z.B. bei Solarprojekten, E-Ladestationen, Quartierspeicherlösungen, Anergienetzen oder Potenzialstudien für die Wärme-, Energie- und Mobilitätswende eingesetzt werden.