Montag, 27. Februar 2023

GLP Bezirk Brugg: Minimalismus und Intransparenz bei Brugg Regio

Die Grünliberalen des Bezirks Brugg bedauern, dass der Planungsverband Brugg Regio keine Notwendigkeit für ein regionales Radroutennetz sieht. Sie sehen das als verpasste Chance und können nicht verstehen, dass der Planungsverband seinen Entscheid der Bevölkerung nicht mitgeteilt hat.

348 Personen aus der Region Brugg hatten im Oktober 2020 während der Pandemie die Petition «Ein rotes Band fürs Velo» unterzeichnet. Diese forderte den Planungsverband Brugg Regio zur Erarbeitung eines regionalen Radroutennetzes auf und verwies darauf, dass in seinem Regionalentwicklungskonzept von 2015 ein solches in Aussicht gestellt, aber nie realisiert wurde.

 

"Kein Handlungsbedarf für ein regionales Radroutennetz"

Für 2022 hatte Brugg Regio zugesichert, einen Betrag ins Budget zu nehmen und die Arbeit aufzunehmen. Nur auf Anfrage teilte Brugg Regio Ende 2022 der GLP das Ergebnis der Arbeit mit. Der Vorstand von Brugg Regio hat auf Antrag seiner Arbeitsgruppe Raumentwicklung und Mobilität bereits vor den Sommerferien 2022 beschlossen, dass kein weiterer Handlungsbedarf für ein regionales Radroutennetz besteht. Es gebe im Raum Brugg-Birrfeld «zahlreiche» (Zitat) «Kommunale Gesamtpläne Verkehr», und der Kanton sei im Rahmen der OASE-Planung an der Erarbeitung von überregionalen Routen. Dem Kanton sei mitgeteilt worden, welche Ortschaften der Region noch nicht von einer kantonalen Radroute erschlossen seien. Eine weitere Planung in der Region sei nicht angezeigt, die pendente Umsetzung sei nicht Sache von Brugg Regio, heisst es in einem «Faktenblatt». Der mitgelieferte, von einem beauftragten Planer rasch zusammengetragene Übersichtsplan ist von zweifelhafter Vollständigkeit. Das Budget betrug auch nur CHF 7000.

 

Brugg Regio verpasst Chancen

Die Grünliberalen bedauern dieses magere Ergebnis. Damit wird die Chance verpasst, dass die Region geeint beim Velowegnetz vorwärts macht, dass sie Lücken, Problemstellen, Gefahrenherde und fehlende Signalisationen anpacken, diese auch gegenüber dem Kanton geltend machen und Prioritäten setzen kann. Damit wird auch die Chance auf einen partizipativen Prozess verpasst, in dem die Bevölkerung melden kann, wo sie der Schuh drückt. Brugg Regio übersieht auch, dass es im Westen und Norden der Region viele Gemeinden gibt, die nicht einmal einen «Kommunalen Gesamtplan Verkehr» erarbeitet haben. Schinznach beispielsweise mit seinem grossen Gemeindegebiet und seinem unübersichtlichen Zentrum ist nicht die einzige Gemeinde, in der ein solcher Gesamtplan durchaus spürbar fehlt. Wir werden uns weiterhin auf verschiedenen Wegen für eine rasche Realisierung von durchgängigen, sicheren Radrouten in der Region einsetzen.

 

Versammlungen Brugg Regio sollten wieder offen zugänglich sein

Der Vorstand von Brugg Regio orientierte die Öffentlichkeit auch nicht über seinen Entscheid, obwohl es eine Petition aus der Bevölkerung zu dem Thema gibt. Wir verstehen diese Intransparenz nicht und erinnern daran, dass in der Demokratie eine transparente Information und der Einbezug der Öffentlichkeit unabdingbar sind. Wir fordern den Planungsverband Brugg Regio daher auf, die Presse und die Öffentlichkeit bei seinen Versammlungen in Zukunft wieder zuzulassen. Brugg Regio verpasst mit seinem Minimalismus und seiner Intransparenz die Chance, mit der Bevölkerung in Dialog zu treten und die Aufgaben der Zukunft gemeinsam vorausblickend anzupacken.