Zu den Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 28. Juni 2019 nimmt die glp-Fraktion wie folgt Stellung:
Jahresbericht 2018 über die «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung bei der Feuerwehr»
Die glp nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten für ihre Arbeit.
Rechenschaftsbericht 2018 der Gemeinde Brugg
Allen Anträgen zum Rechenschaftsbericht kann die glp zustimmen. Insbesondere der Verwaltung möchte die glp für die geleistete Arbeit danken.
Einrichtung einer Begegnungszone im Bereich Schöneggkreuzung
Die glp stimmt der Motion zu. Die vom Stadtrat beabsichtigte Realisierung einer kurzen Begegnungszone zwischen Gesundheitszentrum/Pflegeheim und Altersheim greift zu kurz und lässt ausser Betracht, dass die Fussgängerverkehrs-Beziehungen zwischen Fröhlichstrasse und Schöneggpark/Freudensteinstrasse ähnlich intensiv sind. Insbesondere der Schöneggpark wird dabei viel und gerne durch die Senioren frequentiert. Die Beschränkung der Begegnungszone auf wenige Meter macht aus dieser lediglich eine Art von erweitertem Fussgängerstreifen und trägt wenig zu einer erhöhten Strassenraumattraktivität bei. Das Gebiet Schönegg muss als Ganzes betrachtet werden. Die Begegnungszone sollte sich nach den vorhandenen Gegebenheiten richten. Das heisst, sie beginnt bei den Grünflächen Einmündung Herzogstrasse/Stäblistrasse und zieht sich bis zur Einmündung der rückwärtigen Erschliessung zum Medizinischen Zentrum. Damit der Verkehr rechtzeitig abgebremst wird, sollte die Begegnungszone in der Fröhlichstrasse auf der Höhe des Fröhlichackerweges beginnen.
Motion «Optimierung der Parkgebühren»
Der Motionär verlangt, dass öffentliche Parkplätze die ersten 30 Minuten kostenlos benutzbar sein sollen. Die glp lehnt die Motion ab. Die sehr moderaten Parkgebühren haben sich bewährt, eine Änderung drängt sich aus Sicht der glp nicht auf.
Postulat «Optimierung der Parkzeiten in der Brugger Altstadt»
Der Wunsch nach verlängerter Parkzeit ist für die glp nachvollziehbar. Um Ausweichparkieren in der Altstadt zu verhindern, müsste aber das angrenzende Parkregime übernommen werden. Mit einer verlängerten Parkzeit bei gleichzeitiger Entrichtung von Parkgebühren wie in der Schulthess-Allee würde sich die glp einverstanden erklären.
Postulat «Öffnung der Habsburgerstrasse»
Das rigorose Durchfahrverbot, von welchem mit Ausnahme der Habsburgstrassen-Anwohner auch die Westquartierbewohner betroffen sind, ist auch für die glp ein Ärgernis. Was aber für die glp nicht in Frage kommt, ist eine unterschiedslose Öffnung für jede Art von Verkehr. Damit würde dem ortsfremden Durchgangs- und Ausweichverkehr eine neue Route geöffnet. Die glp sieht die Lösung nach wie vor darin, dass der Anwohner- und Zubringerverkehr für das Westquartier wieder möglich sein sollte. In der vorliegenden Form lehnt die glp das Postulat ab.
Postulat «Öffnung Brücke Schwarzer Turm»
Die Öffnung der Altstadtbrücke wäre für die glp ein Schildbürgerstreich der Extraklasse. Der Postulant spricht völlig realitätsfern von einer Attraktivitätssteigerung für die Altstadt. Tatsächlich würde sich in erster Linie der Durchgangsverkehr in die Altstadt ergiessen. Die Verhältnisse vor der Eröffnung der Mittleren Umfahrung lassen grüssen.
Postulat «Abwasserbewirtschaftung bei Regenwetter»
Das von der glp mitverfasste Postulat verlangt vom Stadtrat, dass bei der Entwässerung von Verkehrswegen der Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt Folge geleistet wird. Insbesondere müssen Abwasserbeseitigungsmassnahmen, welche nicht der Versickerung dienen, klar begründet werden. .
Postulat «Auswirkungen der Südwestumfahrung auf den Verkehr»Grundsätzlich findet es die glp richtig, dass die Auswirkungen der Südwestumfahrung frühzeitig untersucht werden. Der Auftrag solle jedoch ergebnisoffen formuliert werden und nicht bereits mögliche nötige Massnahmen vorwegnehmen.
Postulat «Kultur-Kommission und Konzept Brugg»
Die glp findet es richtig, dass die Stadt Brugg möglichst gute Rahmenbedingungen schafft, damit Kultur sich entwickeln kann. Der Einrichtung einer weiteren Kommission steht die glp jedoch skeptisch gegenüber. Insbesondere der Auftrag, dass die Stadt das kulturelle Angebot steuern soll, sehen wir kritisch.