Zu den Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 04. September 2020 nimmt die glp-Fraktion wie folgt Stellung:
Weihnachtsbeleuchtung
Die neue Weihnachtsbeleuchtung ist von Form und Grösse her ähnlich der alten und entspricht damit offenbar dem Mehrheitswunsch derjenigen, die sich dazu geäussert haben. Die glp unterstützt den Antrag, vermisst jedoch in der Vorlage die Angaben zum Energieverbrauch.
Planungskredit Aaresteg Umikerschachen
Der geplante Aaresteg würde eine wichtige direkte und vor allem auch sichere Veloverbindung Richtung Villnachern/Aarau ermöglichen und hätte damit überregionale Bedeutung. Allerdings kommt der Steg in eine sensible Naturlandschaft zu liegen, weshalb die Planung in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton und den Naturschutzverbänden erfolgen muss. In der Erwartung, dass dem Rechnung getragen wird, stimmt die glp dem Planungskredit zu. Ob sie dann auch dem eigentlichen Bau zustimmen kann, wird wesentlich von den vorgesehenen Ausgleichs- und Naturschutzmassnahmen abhängen.
Anpassung des ICT-Budgets der Schule Brugg
Mit der vorgezogenen Anschaffung von Geräten soll lediglich das gültige ICT-Konzept beschleunigt umgesetzt werden. Die glp erachtet dies als vernünftig und unterstützt den Antrag. Die Pandemie hat aufgezeigt, wie wichtig eine funktionierende digitale Vernetzung und die Ausrüstung der Schülerinnen und Schüler mit personalisierten Geräten ist. Unabhängig davon, hat die Bedeutung von ICT massiv zugenommen und wird jetzt und in Zukunft die Art des Lernens beeinflussen. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass der neue Lehrplan mit «Medien und Informatik» ein eigenständiges Fach erhalten hat, welches wiederum mit weiteren Fächern vernetzt ist.
Schaffung einer Personalfachstelle und Stellenprozente für die Kommunikation
Die Arbeit des Stadtschreibers muss durch Entlastung im Personalarbeitsbereich und bei der Kommunikation auf weniger Aufgabenbereiche fokussiert werden. Die glp erhofft sich dadurch gerade im strategischen Bereich mehr Unterstützung des Stadtrates und damit mehr Entwicklungsschub für die Stadt Brugg. Von der Personalfachstelle erwartet sie unter anderem die Ausarbeitung einer transparenteren Personalentwicklungsstrategie. Die bisherige scheibchenweise und stetige Erhöhung des Personalbestandes stört die glp. Dass die Kommunikation verbesserungsbedürftig ist, sieht man beispielsweise an der Homepage, welche erneuerungsbedürftig ist.
Erhöhung der Stellenprozent Zivilstandesamt
Auch diesem Antrag auf Erhöhung der Stellenprozente stimmt die glp zu. Dies allerdings ohne Begeisterung und aufgrund der Überlastungssituation des Personals. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, warum keine längerfristige Planung auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht hat. Auch ist für die glp nicht schlüssig, warum die Zusammenarbeit mit Mellingen sich nur auf Notfallsituationen beschränkt und warum die Zivilstandesämter nicht in einem grösseren Kreis zusammenarbeiten können.
Förderung der Bewegungs- und Sportmöglichkeiten
Mit dem vorliegenden Bericht sieht die glp die Motion Barp als erfüllt an. Sie unterstützt den beantragten Kredit zur Bedarfsabklärung betreffend Sportanlagen und Rasenfelder.
Postulat betreffend Wartehäuschen Bushaltestelle Bahnhof Süd
Die Stadt Brugg muss zukünftig vermehrt darauf achten, welche Investitionen dringend notwendig sind. Ein Bushäuschen gehört nach Ansicht der glp nicht dazu.
Postulat betreffend Richtplaneintrag OASE
Die OASE ist ein aus zwei Hauptteilen bestehendes Strasseninfrastrukturprojekt. Für die glp kann nicht ein Teil davon herausgelöst und separat behandelt werden. Es besteht die Gefahr, dass lediglich der Brugger Teil ausgeführt wird. Damit ergäben sich einseitige Verkehrsverlagerungen zu Lasten von Brugg/Windisch und der Region. Dies stünde im Widerspruch zum deklarierten Ziel des Gesamtprojekts, die Verkehrssituation im ganzen Ostaargau zu verbessern. Die glp unterstützt das Postulat.