Votum zu den Kreditabrechnungen Neubau Mehrzweckhalle
Die glp Hausen ist sehr unglücklich über die Kreditüberschreitung von über eine Million Franken beim Neubau der Mehrzweckhalle, aus den folgenden Gründen:
- Es war von Anfang an ein überdimensioniertes Projekt, ein Wunschkonzert, das viele Nice-to-Haves beinhaltete, statt nur das wirklich Nötige.
- Das Kostenmanagement war nicht optimal. Es wurde nicht nur zu optimistisch geplant, sondern die Kostenberechnungen waren auch undurchdacht. Viel zu oft wurde man bei der Ausführung von Überraschungen überrumpelt, die vorhersehbar gewesen wären, hätte man voraussehender geplant.
- Zudem hat der Gemeinderat eigenmächtig gehandelt: Es wurden keine Nachtragskredite eingeholt. Dies wäre gesetzlich vielleicht auch nicht nötig gewesen, es fehlte dadurch aber auch die Kontrolle über die Ausgaben.
Rückweisungsantrag zum Verpflichtungskredit "Sanierung Hauptstrasse-Nord/Sooremattstrasse"
Die glp Sektion Hausen beantragt Rückweisung des Traktandums Verpflichtungskredit "Sanierung Hauptstrasse-Nord/Sooremattstrasse".
Warum?
1) Finanzen
Die Schulden der Gemeinde Hausen erreichen 2021/22 einen Höchststand. Es dauert zehn Jahre, bis 2030, bis die Verschuldung auf einem akzeptablen Stand ist, dann beträgt sie aber immer noch um die oder gegen 10 Millionen Franken. Bis 2030 hat die Gemeinde nur einen sehr geringen finanziellen Spielraum. Die Coronakrise ist im Budget nur sehr knapp eingerechnet, wenn wir Pech haben, werden ihre Auswirkungen den Gemeindefinanzen stärker belasten als vorgesehen, und dann müssen wir die Steuern gleich noch ein drittes Mal erhöhen. Angesichts dessen können wir uns im Moment kein 1,8-Millionen-Strassenbauvorhaben leisten.
Mit der Rückweisung des Projektes brechen wir die Schuldenspitze 2021/2022, bauen einen finanziellen Puffer ein zur Bewältigung der Coronakrise oder zur Bewältigung anderer unvorhergesehener Ausgaben. Denn wir verteilen die Kosten des Projektes auf mehrere Jahre und reduzieren sie. Es ist auch ein Signal an den Gemeinderat, dass jetzt statt Wunschkonzerten Sparen angesagt ist.
2) Strassenzustand
Wer sagt, die beiden Strassen seien in schlechtem Zustand, klagt auf sehr hohem Niveau. Auf der Hauserstrasse im Bereich Crameri/Sternen merkt man wenig von Belagsschäden, wenn man sie mit dem Auto oder mit dem Velo befährt. Die Sooremattstrasse ist an gewissen Stellen ziemlich geflickt, das stimmt, aber in anderen Gemeinden gibt es holprigere Quartierstrassen. Anders gesagt: Es verträgt es ohne weiteres, wenn insbesondere die Hauptstrasse erst in einigen Jahren eine Belagserneuerung bekommt.
Die Grünliberalen beantragen daher Rückweisung des Traktandums an den Gemeinderat. Der Gemeinderat erhält den Auftrag, für die notwendigsten Teile des Vorhabens separate reduzierte Projekte vorzulegen und diese der Gemeindeversammlung gestaffelt in den nächsten Jahren vorzulegen.
Was ist mit den notwendigsten Teilen gemeint?
- An der Einmündung Liseliweg und ev. Werkhofstrasse kann man bald einmal mit wenig Aufwand, ohne grosse Belagsarbeiten die Stoppbuchten hinter das Trottoir verlegen – wie das bei der Einmündung der Lindhofstrasse unterhalb des Gemeindehauses letzthin auch gemacht wurde.
- Der Gemeinderat könnte dann beispielsweise ein kleines Projekt zur Sanierung der Wasserleitungen vorlegen.
- Er könnte auch die sinnvolle Verlegung der Einmündung des Geerenwegs separat vorlegen, das kostet nicht so viel, auch weil noch Einnahmen durch einen Landverkauf entstehen.
- Er könnte später dann ein Projekt für die Behindertengängigkeit aller Bushaltestellen auf Gemeindegebiet vorlegen, sich dabei aber auf die notwendigsten baulichen Anpassungen beschränken.
Votum + Antrag zum Budget 2021 mit 7% Steuererhöhung
Die Grünliberalen stimmen dem Budget und damit der Steuererhöhung zähneknirschend zu: Es ist sehr frustrierend, dass man vor vollendeten Tatsachen gestellt wird. Denn die Einwohner müssen nun mehr Steuern zahlen wegen des nicht-optimalen Verhaltens des Gemeinderats, nämlich wegen der Ausführung eines überdimensionierten und nicht gut durchdachten Projektes mit schlechtem Kostenmanagement bei der Mehrzweckhalle.
Aber es gäbe keine Alternative: ein tieferer Steuerfuss würde höhere Schulden über einer noch längeren Periode bedeuten - unverantwortlich, meint die glp.
Es gibt zudem wenig Möglichkeiten zur Verminderung der budgetierten Ausgaben. Denn die gebundenen Kosten der Gemeinde sind hoch, und der Spielraum bei den ungebundenen Kosten ist leider klein. Man könnte natürlich beim Seniorenausflug oder Jugendfest, bei der Aufgabenhilfe für die Primärschule oder bei Schul- und kulturellen Veranstaltungen sparen. Dies wäre aber ungerecht, denn diese Personengruppen sind nicht schuld an den finanziellen Problemen Hausens.
Am ehesten wäre vielleicht etwas bei den mittelfristig gebundenen Kosten zu holen. Dies möchte die glp dem Gemeinderat denn auch mitgeben für kommende Budgets: Überprüfen, ob weitere Einsparungen bei den mittelfristigen gebundenen Kosten möglich sind.
Zudem stellt sie den Antrag, die zusätzliche 60%-Stelle beim Technischen Dienst vorläufig nicht zu besetzen. Sie ist für Abwartleistungen in der Mehrzweckhalle vorgesehen, aber wegen Corona wird die Halle ja sowieso viel weniger benutzt.
Foto: Corine de Kater