Ratsberichte

Der Einwohnerrat der Stadt Brugg verabschiedete an der Sitzung vom 18. Oktober das Budget für das Jahr 2025. Zwar sind die Zahlen knapp schwarz, dies liegt aber an diversen einmaligen Zuschüssen vom Kanton.

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Die Brugger GLP Fraktion nimmt Stellung zur Sitzung des Brugger Einwohnerrates vom 18. Oktober 2024. Sie stimmt den Beiträgen an das Bildungsnetzwerk Aargau Ost zu, bedauert die Auflösung des Vereins Piccadilly, hat Bedenken zur Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsanlage und verlangt eine eingehende Überprüfung der Aufgaben der Stadt Brugg.

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Eine moderne und bürgernahe Verwaltung in Brugg. Mit dem Kauf des Bankgebäudes neben dem Stadthaus und einem überarbeiteten Gemeindereglement kommt dieses Ziel etwas näher. Beides beschloss der Einwohnerrat von Brugg am 12. September 2024. Für die GLP hätten die Beschlüsse sogar noch etwas moderner ausfallen dürfen.

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Erwerb NAB Gebäude durch die Stadt Brugg, Teilrevision der Gemeindeordnung, und ein Vorschlag zur Annahme der GLP Motion zur Fusionsstrategie. Diese drei Themen stehen auf der Agenda der nächsten Einwohnerratssitzung in Brugg am 12. September. Die Brugger GLP Fraktion steht allen drei Themen positiv gegenüber. Die vollständige Stellungsnahme folgt hier.

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Am Brugger Einwohnerratssitzung am 28. Juni 2024 sagt die GLP "Ja aber" zur Fusion mit Villnachern. In einer Motion verlangt die Partei eine Strategie für künftige Fusionen. Ja aber auch zum neuen Schulhaus Umiken (die Tagesschule soll nicht "verbaut" werden) und zu den neuen Stellenpensen in der Stadt Brugg.

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Die Gemeinde Brugg könnte das NAB Gebäude für die Verwaltung kaufen - die GLP Brugg würde dies begrüssen. Bezüglich neuer Stellen in der Verwaltung fordert die GLP Umbau statt Ausbau, bezüglich der Fusion mit Villnachern proaktives Handeln und eine klare Vision, und für Umiken eine Tagesschule. Auch nominiert die GLP Brugg Fraktionschefin Colette Degrandi Künzi für die neue Schulraumplanungskommission. Hier die vollständige Stellungsnahme der GLP Brugg zur Einwohnerratssitzung am 28. Juni 2924.

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Die Stimmberechtigen von Hausen haben an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2024 einen Kredit für eine Indach-Photovoltaikanlage auf dem Lindhofschulhaus sowie das Reglement des Energiefonds gutgeheissen.

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Am letzten Freitag 3. Mai fand die Brugger Einwohnerratssitzung statt. Dabei wurde unter anderem über die Planung der Tagesschule sowie die Neugestaltung der Schulthess-Allee und Annerstrasse diskuttiert. Die Brugger GLP Fraktion pusht beide Anlegen.

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Die Brugger GLP begrüsst es, dass die Stadt die Planung der Gebietsentwicklung Schulthess-Allee-Annerstrasse wieder an die Hand nimmt, und sagt "Ja" zum entsprechenden Planungskredit. Auch "Ja" sagt die Fraktion zur Sanierung Schützenmatt und zu einer öffentlichen Tagesschule. Die GLP bedauert den mangelnden Willen des Stadtrates, in Brugg rasch eine Tagesschule einzuführen. Die detaillierte Stellungnahme der Brugger GLP zur Einwohnerratssitzung vom 3. Mai 2024 folgt hier.

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Der neue Brugger Einwohnerratspräsident und GLP-Mitglied Markus Lang präsidierte die erste Sitzung des Einwohnerrats Brugg am 26 Januar 2024 souverän. Auch erfreulich war, dass die Motion von GLP-Mitglied Andrea Rauber Saxer zum autoarmen/autofreien Wohnen im Stadtraum Bahnhof Brugg-Windisch diskussionslos überwiesen wurde.

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Die GLP ist erfreut, dass der Stadtrat bereit ist, die Motion Andrea Rauber Saxer zum Projekt Stadtraum Bahnhof entgegenzunehmen. Die Motion verlangt, dass auch autoarme/autofreie Varianten im Projekt Stadtraum Bahnhof geprüft werden. Die detaillierte Stellungnahme der Brugger GLP zur Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2024 folgt hier.

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An seiner letzten Sitzung im 2023 besuchte der Einwohnerrat Brugg das Fussballstadion Au, dessen Eingangsbereich neu gestaltet ist. Die neuen Gebäude wirken einladend und modern. Eine tolle Visitenkarte für künftige Sportveranstaltungen in Brugg! Am feierlichen Teil des Abends verlas der abtretende Ratspräsident Michel Indrizzi (FDP) die nicht ganz ernst gemeinte Jahresstatistik, welche belegt, dass die GLP dieses Jahr besonders aktiv war. Andrea Rauber Saxer wurde zudem mit dem Sonderpreis der «Votenprinzessin» gekürt. Im Januar 2024 übernimmt Markus Lang als Ratspräsident für 2024-2025.

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In einer viereinhalbstündigen Marathon-Sitzung hat die «Gmeind» von Hausen am 16. November 2023 den Testbetrieb für Tempo 30 im Zentrum, die Energie-Anträge rund um die Sanierung des alten Lindhofschulhauses sowie die Revision der Ortsplanung angenommen. Die GLP ist mit den Beschlüssen zufrieden.

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An den beiden letzten Einwohnerratssitzungen des Jahres in Windisch wurde intensiv über das Budget, die Kreditanträge für wichtige Planungen, die Reorganisation der Verwaltung sowie mehrere Motionen diskutiert und um Entscheide gerungen. Dabei setzte sich die GLP bei den Planungen von unter anderem dem Stadtraum Brugg Windisch engagiert für eine qualitätsvolle und nachhaltige Siedlungsqualität ein.

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Mit grosser Mehrheit wurde der GLP-Einwohnerrat Markus Lang am 28. Oktober als Präsident des Brugger Einwohnerrats gewählt. Der Rat genehmigte zudem den Kredit für die Testplanung im Gebiet Stadtraum Bahnhof Brugg-Windisch. Die von der GLP eingebrachte Motion, auch autoarme und autofreie Varianten testen zu lassen, konnte leider nicht überwiesen werden. Stadtpräsidentin Barbara Horlacher unterstrich aber, dass das Testen solcher autoarmen und -freien Varianten für den Stadtrat unbestritten sei. Zu grosser Freude der GLP wurde zudem das Projektbudget für die ökologische Erneuerung der Sommerhaldenstrasse genehmigt.

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Der Einwohnerrat Brugg genehmigte am 20. Oktober 2023 einen Projektierungskredit von CHF 725'000 für die Erneuerung des Neumarktplatzes mit Schwammstadtelementen, Fassadenbegrünung und Pflastersteinen in der Mitte. Der Beton-Brunnen soll entfernt werden. Die GLP verlangte zudem, dass die Platzgestaltung am Südende mit dem Projekt Stadtraum Bahnhof Brugg Windisch koordiniert wird. Somit fällt die geplante Pergola aus dem Projektkredit.

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Zu den Sitzungen des Einwohnerrates Brugg von 20. und 27. Oktober nimmt die GLP Brugg wie folgt Stellung: Bei der Erneuerung des Neumarktplatzes ist die GLP Fraktion für die Variante Partizipation, beim Budget 2024 wünscht sie sich mehr Einnahmen und im Projektbeschrieb Bahnhofgebiet Brugg/Windisch autofreie oder autoarme Varianten fürs Zentrum. Zustimmen wird die GLP sowohl dem Baukredit Erneuerung Sommerhaldenstrasse als der Teilrevision Personalreglement.

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Der Einwohnerrat in Brugg verabschiedete am 1. September 2023 den 2. Teil der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Reine Schottergärten sind dank den Stimmen der GLP, der Grünen, SP und Mitte nicht mehr erlaubt. Eine wichtige Massnahme zur Temperatursenkung im Sommer! Und: In den Auen wird dem Schutz der bedrohten Pflanzen- und Tierwelt künftig höhere Bedeutung zugemessen, zur Freude der GLP.

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Die GLP Brugg nimmt zu den Themen der Einwohnerratssitzung am 1. September Stellung. Sie begrüsst eine Sozialraumanalyse für das Gebiet Neumarktplatz/Bahnhof (Postulat Ammann) sowie eine verbesserte Information für Betroffene von häuslicher Gewalt (Postulat Dahinden). Auch unterstützt die GLP das Postulat von Joya Süess betreffend Schöneggpark und bittet um eine rasche Neugestaltung des Parks. Zudem dankt die GLP dem Stadtrat, dass er in der Nutzungsplanung den Schutz von Auengebieten höher gewichtet als Erholungsziele.

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Am 23. Juni fand die letzte Brugger Einwohnerratssitzung vor den Ferien statt. Zur Freude der GLP Brugg wurde dabei die Schaffung zusätzlicher Stellenprozente bei der Schulleitung in Brugg und in der Musikschule gutgeheissen. Erleichtert ist die GLP ebenfalls, dass die Mehrheit im Rat die Gründung einer regionalen Integrationsfachstelle für Ausländerinnen und Ausländer genehmigt hat.

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An der Brugger Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2023 sagt die GLP Brugg "Ja" zum Rechenschaftsbericht, zu extra Stellenpensen für die Schule, zur regionalen Integrationsfachstelle sowie zum Gebührenreglement des Stadions Au. Zudem schätzt die GLP es, dass der Stadtrat in der Nutzungsplanung den Schutz der Aue höher gewichtet als die Erholungsziele. Kritisch sieht die GLP den Investitionsplan sowie eine extra 30%-Stelle für das Zimmermannhaus.

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An der Sitzung der Brugger Einwohnerrates vom 24. 3. 2023 verhinderte die GLP Fraktion Rückweisungsanträge von der SVP und der FDP. Die Fraktion ermöglichte damit eine Aufwertung der Sommerhaldenstrasse in Brugg und die Realisierung eines Schulprojektes in Umiken.

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Die 1. Sitzung des Brugger Einwohnerrates am Freitag 20. Januar fand nach 2,5 Jahren Corona-bedingtem «Exil» wieder im Rathaussaal der Brugger Altstadt statt. Vorher hat der Einwohnerrat im Campussaal bei der Fachhochschule Brugg-Windisch getagt. Die engere Sitzordnung im Rathaus und der ehrwürdige Rahmen mit Stäblibildern zeigten gleich Wirkung. Zudem wurden alle Traktanden im Sinne der Brugger GLP Fraktion entschieden.

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Die GLP Brugg hat die Motion Curti unterzeichnet, welche verkehrsberuhigende Massnahmen rund um den Spielplatz Schönegg verlangt. Diese Motion wird an der Brugger Einwohnerratssitzung vom 20. Januar 2023 behandelt. Weiter sagt die Brugger GLP-Fraktion "Ja" zu der Einführung eines Geschäftsverwaltungssystem, zu einem neuen Verfahren bei Einbürgerungen und zu einer ergebnisoffenen Planung der Gebietsentwicklung Aufeld-Augerten

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Endlich ist die neue Stadtbibliothek im Brugger Effingerhof offen! Der Einwohnerrat Brugg besuchte diesen neuen Ort der Begegnung an seiner letzten Sitzung des Jahres 2022, Samstag 10. Dezember. Die GLP Fraktion war auch dabei.

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An der Windischer Einwohnerratssitzung vom 26. Oktober 2022 setzte die GLP Windisch mit zwei Zusatzanträgen zum Verpflichtungskredit Gestaltungsplan Dohlenzelgstrasse wichtige Akzente für attraktive Lebensräume in Windisch. Der eigene Zusatzantrag zur Durchführung eines kooperativen Verfahrens mit Einbezug der Bevölkerung wurde vom Einwohnerrat genehmigt. Das gleiche gilt für den von der GLP unterstützten Zusatzantrag der SP zur Ausweitung des Betrachtungsperimeters des Gestaltungsplans.

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An der Einwohnerratssitzung vom 28. Oktober 2022 setzte sich die GLP Fraktion für weitere Abklärungen zur Fusion mit Villnachern sowie für einen Planungskredit im Gebiet Aufeld-Aegerten ein. Die GLP erwartet Konzepte mit nachhaltigen und ergebnisoffenen Lösungen (z.B. beim Verkehr und Naturschutz).

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An der Sitzung des Einwohnerrates Brugg vom 21. Oktober 2022 genehmigte der Rat das Budget 2023. Leider kam der Antrag der Brugger GLP für eine moderate Senkung des Steuerfusses um 2% nicht durch. Mit dieser Senkung sollte das enorme Nettovermögen in der Höhe von 121 Millionen moderat an die Steuerzahler zurückgeben werden.

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An der Brugger Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2022 hat sich die GLP Fraktion für Versickerungsmassnahmen beim Strassensanierungsprojekt im Gebiet Obergrütweg eingesetzt. Leider ist die erste Umsetzung der Motion Kerkhoven, die solche Massnahmen vom Stadtrat Brugg verlangt, um nur zwei Stimmen gescheitert. Dafür konnten die Grunliberalen die Rückweisung des Projekts Spielplatz Schönegg verhindern. Damit kann der Spielplatz erneuert werden.

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Der Einwohnerrat Brugg hat am letzten Freitag 25. März eine Motion zum ökologischen Mehrwert bei Strassensanierungen mit 23:20 Stimmen überwiesen. Die Motion wurde von der Brugger GLP Fraktion mit Unterstützung von Björn Urs Bürkler (GP) und Angelika Curti (Der Mitte) eingereicht. Zu den Motionären gehören ausserdem konsultierte Anwohner. Nachfolgend der Text der Motion.

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Zu den Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 03. September 2021 nimmt die glp-Fraktion wie folgt Stellung.

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Die Brugger glp-Fraktion unterstützt die Kreditanträge zum Vorprojekt Neumarktplatz sowie zu einer professionalisierten Aufsicht über das SAZ Mülimatt. Beim Antrag zur Besoldung des Stadtrates vermisst die Fraktion jedoch eine präzise Beschreibung der Aufgaben der Stadtrats-Mitglieder. Auch zu den erst-erwähnten Themen hat die Fraktion eine kritische Haltung. Hier die detaillierte Stellungnahme der glp-Fraktion zu den Traktanden der Brugger Einwohnerratssitzung vom 07. Mai 2021.

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Die Brugger glp-Fraktion sagt "Ja" zum 10-tägigen Vaterschaftsurlaub -bei vollem Lohn- für die Mitarbeiter der Stadt Brugg und zur Weiterführung der Kinderbetreuung in Schinznach-Bad. Zudem unterstützt die Fraktion Unterflurcontainer für die Abfallentsorgung. Aber die Stadt solle darauf achten, "dass die Menge illegal entsorgten Abfalls nicht zunimmt".

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Am 7. März stimmt die Bevölkerung von Hausen an der Urne über das Budget 2021 und das Strassenbauvorhaben Hauptstrasse Nord/Sooremattstrasse ab. Die glp Hausen sagt "Ja" zum Budget, "Ja" zum Geerenweg, aber "Nein" zur Hauptstrasse. Nachfolgend die Abstimmungsempfehlung der glp Hausen im Detail.

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Die glp Brugg unterstützt die Postulate betreffend das Vernehmlassungsverfahren, die Überbauung/Überquerung der Bahngleise sowie die Anschaffung eines Kunstrasenplatzes. Im letzten Fall aber sollten einige Fragen geklärt und Forderungen erfüllt werden. Aus Sicht der glp darf weder der Einwohner- noch der Stadtrat sich durch die gut vernetzte Fussball-Lobby unter Druck setzen lassen.

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Die glp Sektion Hausen übt Kritik am Gemeinderat Hausen an der Wintergmeind von 19. November. So ist die glp sehr unglücklich mit der Kreditüberschreitung von über eine Million Franken beim Bau der Mehrzweckhalle. Auch beantragt sie eine Rückweisung des teuren Sanierungsprojekts Hauptstrasse/Sooremattstrasse. Zudem stimmt sie dem Budget 2021 mit einer Steuererhöhung um 7 Prozent nur zähneknirschend zu, und stellt den Antrag, eine neue 60%-Stelle beim Technischen Dienst vorläufig nicht zu besetzen.

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Die glp-Fraktion des Brugger Einwohnerrats stimmt fast allen Traktanden der Einwohnerratssitzung der Stadt Brugg vom 4. September zu. Sie sagt zum Beispiel "Ja" zum Planungskredit Aaresteg Umikerschachen, zur neuen Weihnachtsbeleuchtung, zur vorgezogenen Anschaffung von ICT-Geräten für die Schule Brugg und zur Schaffung einer Personalfachstelle. Ein neues Bushäuschen für die Bushaltestelle Bahnhof Süd gehört gemäss der glp aber nicht zu den "dringend notwendigen Investitionen". Das Postulat dazu lehnt die Fraktion daher ab.

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Die glp Brugg unterstütz den Baukredit für das Regenbecken "Altenburg". Der Investitions- und Finanzplan zeigt in die richtige Richtung, obwohl die Einzel-Projekte noch zu wenig eine umfassende Entwicklungsstrategie erkennen lassen.

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In der Stadt Brugg sind insbesondere um die Alterszentren wertvolle Baumbestände entfernt und kaum mehr ersetzt worden. Dabei haben schon kleine, kostengünstige Massnahmen wie das Pflanzen von neuen Bäumen eine hohe Wirkung auf die Lebensqualität, meinen Adriaan Kerkhoven und Colette Degrandi der glp Brugg Windisch. Kerkhoven, Degrandi und 11 Mitunterzeichnende fragen den Stadtrat Brugg, ob er gewillt ist, das Klima in der Stadt Brugg angesichts der Verdichtung kostengünstig wertsteigernd zu optimieren.

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Die Grünliberalen stimmen der Motion zur Einrichtung einer Begegnungszone im Bereich Schöneggkreuzung zu. Auch das Postulat «Optimierung der Parkzeiten in der Brugger Altstadt» bewertet die glp positiv, wenn eine verlängerte Parkzeit mit gleichzeitiger Entrichtung von Parkgebühren wie in der Schulthess-Allee einhergeht. Das Postulat «Öffnung Brücke Schwarzer Turm» lehnt die glp aber klar ab: So eine Öffnung wäre "ein Schildbürgerstreich der Extraklasse".

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Die Grünliberalen stimmen den Baukrediten zur Erneuerung der Fröhlichstrasse sowie der Sanierung der Schmutzwasserleitung Fröhlichstrasse zu.

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Einwohnerrat überweist Motion zur Einführung einer Begegnungszone im Zentrum Brugg an den Stadtrat

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Antrag: Der Stadtrat wird eingeladen, dem Einwohnerrat Bericht und Antrag zur Einrichtung einer Begegnungszone im Zentrum Brugg zwischen Einmündung Paradiesstrasse /Badenerstrasse und Fussgängerstreifen Laurstrasse auf der Höhe des Schweizer Bauernverbandes zu stellen.

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